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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Karlsruhe kippt Regelung zur Sicherungsverwahrung



KaterMinko
04.05.2011, 11:48
Karlsruhe kippt Regelung zur Sicherungsverwahrung (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13335862/Karlsruhe-kippt-Regelung-zur-Sicherungsverwahrung.html) (Welt Online)


Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig. Sie verletze das Grundrecht auf Freiheit. mehr... (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13335862/Karlsruhe-kippt-Regelung-zur-Sicherungsverwahrung.html)


Weiterführende Links

Karlsruhe tendiert zum Wegsperren von Sextätern (http://www.welt.de/politik/deutschland/article12481593/Karlsruhe-tendiert-zum-Wegsperren-von-Sextaetern.html)
Niedersachsen bleibt bei Sicherungsverwahrung... (http://www.welt.de/politik/article12148717/Niedersachsen-bleibt-bei-Sicherungsverwahrung-stur.html)
Verfassungsrichter kritisiert Sicherungsverwahrung (http://www.welt.de/politik/deutschland/article12479275/Verfassungsrichter-kritisiert-Sicherungsverwahrung.html)

Inselkaja
04.05.2011, 11:52
... und jetzt holen wir schnell den Dreschflegel und dreschen.
Gruß

alfons1249
04.05.2011, 13:06
Mit diesem Urteil stellen sich diese Richter auf eine Erkenntnisstufe von vor über fünfzig, wenn nicht gar einhundert Jahren, als man noch daran glaubte, daß kriminelles Verhalten auf Krankheit basieren würde.
Die Betroffenen müssen demnach etwa durch qualifizierte Fachkräfte so intensiv therapeutisch betreut werden, dass sie „eine realistische Entlassungsperspektive“ haben.Mittlerweile haben sich weltweit die Kriminologen darin belehren lassen, daß Kriminalität nicht heil- und/oder therapierbar ist.
Warum sollen Täter besser leben dürfen, als ihre Opfer, die ihr Leben lang geschädigt sind, so sie dieses nicht bei der Straftat verloren haben.
Ihr Leben in Verwahrung muss zudem so weit wie möglich „den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst“ und ihnen familiäre und soziale Außenkontakte ermöglicht werden. Nein, im Gegenteil, das restliche "Leben" dieser Verbrecher hat weit ab von der Qualität der restlichen Gesellschaft zu geschehen, haben diese Leute sich doch mit ihren Taten von der Gesellschaft abgewendet.
Das tägliche Leben in der Sicherungsverwahrung soll sich deutlich von dem während der Strafhaft unterscheiden.
Das Gericht begründete dies damit, dass sich die Sicherungsverwahrung, die nur dem Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tätern dient, nicht deutlich genug von einer Strafhaft unterscheidet.Gut, machen wir das so. Richten wir die Strafanstalten wieder so ein, daß sie den Taten entsprechen. Unterscheiden wir wieder nach Haft, verschärfter Haft, Kerker, Zuchthaus und eventuell Arbeitslager. Die Unterbringung der Sicherungsverwahrten gestalten wir dann so, wie die Strafanstalten jetzt und heute genutzt werden.
Vielleicht entspricht das dann auch dem Wunsch der Eurokraten, die sich ungefragt und illegal in die inneren Angelegenheiten Deutschlands eingemischt haben.
Dieses sogenannte Abstandsgebot hatte bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg im Dezember 2009 eingefordert. Wenn solche Leute sich einmischen dürfen, dann ist es mit der Souveränität Deutschlands schon lange am Ende.
Wie weltfremd müssen die Verfassungsrichter (auch ein völlig falsch gewählter Begriff, denn dem deutschen Volk wird seit Jahrzehnten eine Verfassung vorenthalten) denn sein, wenn sie einen derartigen Mist verzapfen ? ? ?
Die Richter verwiesen in diesem Zusammenhang darauf, dass auch nach Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention eine nachträglich verlängerte oder angeordnete Sicherungsverwahrung nur unter der Voraussetzung einer psychischen Störung zulässig ist. Das seit Januar geltende Therapieunterbringungsgesetz greift diesen Gedanken den Richtern zufolge bereits auf.Auf dessen Grundlage könnten dann psychisch gestörte und weiterhin gefährliche Rückfalltäter in therapeutischen Einrichtungen verwahrt werden.Was dabei herauskommt, wenn die Anstaltspsychos mit ihren Gutachten daherkommen, haben besonders in letzter Zeit die Straftaten gezeigt, die von psychologisch als "geheilt" begutachteten Verbrechern begangen wurden. Besonders aus den "Therapeutischen Einrichtungen" heraus wird es den Tätern immer wieder ermöglicht, ihre unmenschlichen Taten zu wiederholen.
Daraus ergibt sich aber zum wiederholten Male die Frage, was daran so schwer ist, die Strafe "Lebenslang" auch so, wie sie geschrieben und ausgesprochen wird, auch als lebenslang zu verhängen ? ? ? Was ist da denn so schwer dran, bei Mord, Mißhandlung von Kindern, Kindesmord (es war, ist und bleibt "Mord" auch wenn die Rechtsverdreher es als Totschlag beschönigen) und Sexualstrafen jeglicher Art, grundsätzlich ein "Lebenslang" als Strafe auszusprechen ? ? ? Warum muß bei derartigen Untaten noch extra "die Schwere der Tat" festgestellt werden ? ? ? Gibt es in den Köpfen der Richter und Anwälte etwa noch etwas "Schwereres" als diese Untaten ? ? ? Da gibt es doch eigentlich nur eine Strafe: Wegsperren in eine Einzelzelle und den Schlüssel an der tiefsten Stelle des Meeres versenken.

FE 64
04.05.2011, 13:59
Vielleicht entspricht das dann auch dem Wunsch der Eurokraten, die sich ungefragt und illegal in die inneren Angelegenheiten Deutschlands eingemischt haben.

Weder ungefragt, denn irgendein Deutscher muß dieses Gericht angerufen haben, damit es tätig wird, noch illegal, denn Deutschland hat die Konvention unterschrieben.

Allerdings hab ich auch so meine Bedenken aufgrund der unterschiedlichen Gewichtung von Sexualverbrechen an Kindern in den verschiedenen Staaten, welche ihre Richter nach Brüssel senden.

Gruß

Inselkaja
04.05.2011, 14:27
Da gibt es doch eigentlich nur eine Strafe: Wegsperren in eine Einzelzelle und den Schlüssel an der tiefsten Stelle des Meeres versenken.

Wieder der sattsam bekannte Rundumschlag von Alfons.
Dabei verkennt er vollkommen, dass es sich hier um das "Verfassengsgericht" handelt. Die Richter sind der deutschen Verfassung verpflichtet und können gar nicht anders urteilen.

Sind wir froh, dass wir in keinem Land leben müssen, wo so mir nix dir nix, Verurteilte verschwinden.
Wahrnehmungen auf der Ebene von Klein-Fritzchen haben mit der Verfassung nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Zum allgemeinen Verständnis:
Damit verteidige ich keinesfalls die Täter. Das wird mir immer wieder gerne unterstellt.

Gruß

Wuzi
04.05.2011, 14:41
Sie verletze das Grundrecht auf Freiheit.
Das hieße ja im Umkehrschluß, daß das Recht auf Freiheit irgendwann höher zu bewerten wäre als das Recht des Opfers.
Arbeitslager bis zum Exit und alle paar Tage den Film "Soweit die Füße tragen", damit keine schlechte laune aufkommt.

KaterMinko
04.05.2011, 14:51
Am Campingplatz haben wir zwei sehr nette, relativ neue Nachbarn: eine rumänische Familie mit zwei kleinen (Schrei)Kindern und einen Rentner aus Polen, der zwar in meinem Alter ist, aber durch einen schweren Arbeitsunfall in Deutschland nicht mehr arbeitsfähig ist.

Mit denen habe ich mich vor knapp zwei Wochen wieder einmal unterhalten. Das Thema kam auf Hartz IV und die deutsche Justiz. Darüber echauffierten sich die sehr gut integrierten Nichtdeutschen dermaßen, dass ich ernsthaft schon Herzinfarkt und Schlaganfall befürchten musste.

In Polen und Rumänien gibt's weder Hartz IV, noch ALG II. Jeder Arbeitsfähgie hat eine angemessene Frist, sich eine zumutbare Arbeit zu suchen. Macht er das nicht und hat z. B. eine Familie zu ernähren, kommt er ins Arbeitslager. Das Geld bekommt dann die Familie ausbezahlt.

In Rumänien und Polen heisst "Lebenslänglich" wirklich lebenslänglich. Allerdings überleben die wenigsten sogar geringere Freiheitsstrafen ...

Grüße,
KM

KaterMinko
04.05.2011, 19:11
Schwerverbrecher können mit Entschädigung rechnen (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13340611/Schwerverbrecher-koennen-mit-Entschaedigung-rechnen.html) (Welt Online)



Wegweisendes Urteil zur Sicherungsverwahrung: Dutzende Straftäter dürften freikommen und gegen ihre Haft klagen. Die Regierung könnte das teuer zu stehen kommen. Von Martin Lutz mehr... (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13340611/Schwerverbrecher-koennen-mit-Entschaedigung-rechnen.html)


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Das Ende einer aktionistischen Irrfahrt (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13340169/Das-Ende-einer-aktionistischen-Irrfahrt.html)
Karlsruhe kippt Regelung zur Sicherungsverwahrung (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13335862/Karlsruhe-kippt-Regelung-zur-Sicherungsverwahrung.html)
Karlsruhe tendiert zum Wegsperren von Sextätern (http://www.welt.de/politik/deutschland/article12481593/Karlsruhe-tendiert-zum-Wegsperren-von-Sextaetern.html)

KaterMinko
05.05.2011, 09:05
Deutschland muss jetzt therapieren statt wegsperren (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13341342/Deutschland-muss-jetzt-therapieren-statt-wegsperren.html) (Welt Online)



Mit einem Grundsatzurteil kippt Karlsruhe die Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung – das Gesetz aus dem Nationalsozialismus ist heute nicht mehr zeitgemäß. Von Thorsten Jungholt mehr... (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13341342/Deutschland-muss-jetzt-therapieren-statt-wegsperren.html)


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Schwerverbrecher können mit Entschädigung rechnen (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13340611/Schwerverbrecher-koennen-mit-Entschaedigung-rechnen.html)
Das Ende einer aktionistischen Irrfahrt (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13340169/Das-Ende-einer-aktionistischen-Irrfahrt.html)
Karlsruhe kippt Regelung zur Sicherungsverwahrung (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13335862/Karlsruhe-kippt-Regelung-zur-Sicherungsverwahrung.html)

KaterMinko
05.05.2011, 09:11
Gestern wurde in den Öffentlich-rechtlichen ein Interview mit der Schnarre ausgestrahlt. Danach war mir (wieder einmal) speiübel ... :kuebeln::kuebeln::kuebeln:

Stellt sich doch diese dilettantische Nichtswisserin und -könnerin fett feixend vor die Kamera und erklärt den Zuschauern die Bedeutung der Menschenwürde für Sexualstraftäter und insbesondere Kindsmissbraucher.

Natürlich müssten diese jetzt komfortabel untergebracht und rund um die Uhr betreut und therapiert werden. Auch für ihre Bequemlichkeit müsse zukünftig alles getan werden, um nicht den Eindruck zu erwecken, sie würden für ihre (verabscheuungswürdigen - Anm. d. Verf.) Taten auch noch ein zweites Mal bestraft werden.

Unterm Strich kündigte sie zukünftig eine Unterbringung für Subjekte (das Wort Menschen verweigert meine Tastatur an dieser Stelle) an, die einem Wellness-Urlaub in einem Fünf-Sterne-Hotel mindestens gleichkommt, wenn nicht sogar übertrifft.

Auf die Frage der Moderatorin hin, ob denn niemand an die Opfer dieser Tiere denkt, erwiderte die Schnarre sinngemäß, dass sie sich über den Umgang mit den Geschädigten auch schon länger intensive Gedanken machen würde ...

Einen weiteren Einwand der Moderatorin, dass Kindsmissbraucher nach Feststellung der meisten seriösen Fachleute überhaupt nicht therapierbar wären, wischte sie einfach beiseite und meinte, dass das nicht entscheidend sei.

Gestern konnte ich (wieder einmal) nicht annähernd soviel fressen, wie kotzen :kuebeln::kuebeln::kuebeln: hätte können ...

KM

KaterMinko
20.07.2011, 14:28
Streit um Sextäter: Polizeigewerkschaft kritisiert urlaubende Minister (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13496897/Polizeigewerkschaft-kritisiert-urlaubende-Minister.html) (Welt Online)


Weil die Sicherungsverwahrung noch immer nicht neu geregelt ist, findet der Chef der Polizeigewerkschaft die Auszeit der Politiker unverständlich. mehr... (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13496897/Polizeigewerkschaft-kritisiert-urlaubende-Minister.html)




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"Sie haben keinen Anspruch mehr auf... (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13489478/Sie-haben-keinen-Anspruch-mehr-auf-Freiheit.html)
Polizei will gefährliche Täter wieder wegsperren (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13489079/Polizei-will-gefaehrliche-Taeter-wieder-wegsperren.html)
Die Prioritäten der Politik stimmen nicht (http://www.welt.de/debatte/article13489591/Die-Prioritaeten-der-Politik-stimmen-nicht.html)

alfons1249
20.07.2011, 18:39
Wenn ich das richtig in den Medien verfolgen konnte, haben zwei der erst kürzlich entlassenen (ach soo harmlosen) Sexualtäter wieder zugeschlagen und Kinder mißbraucht.
Ihre Bewachung rund um die Uhr wurde kurz zuvor eingestellt, weil sie sich angeblich in Therapie begeben haben.
Da diese Tätergruppe aber niemals therapierbar ist, mußte das logischer Weise zu den neuerlichen Untaten führen.
Es muß also zwangsläufig, wenn der EU-Gerichtshof es andersherum nicht zulassen will, grundsätzlich bei Sexualstrafen jeglicher Art, zu einer im wahrsten Sinne der Worte lebenslanger Haft verurteilt werden, damit der Passus "nachträgliche Sicherungsverwahrung" und/oder "Sicherungsverwahrung" gar nicht erst zu einem derartigen Fehlverhalten der Justiz kommen kann.

Queen Mary
20.07.2011, 18:50
Es muß also zwangsläufig, wenn der EU-Gerichtshof es andersherum nicht zulassen will, grundsätzlich bei Sexualstrafen jeglicher Art, zu einer im wahrsten Sinne der Worte lebenslanger Haft verurteilt werden, damit der Passus "nachträgliche Sicherungsverwahrung" und/oder "Sicherungsverwahrung" gar nicht erst zu einem derartigen Fehlverhalten der Justiz kommen kann.

Diese Sch..... gehören in einen Steinbruch in Sibirien, mit riesengroßer Bleikugel am Fuss, bis sie das zeitliche segnen.
Da können sie sich an keinem weiteren Kind vergreifen und kosten außerdem keine Steuergelder.

KaterMinko
22.07.2011, 09:58
Sicherungsverwahrung: Kritik am "Wohlfühlprogramm für Kinderschänder" (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13500877/Kritik-am-Wohlfuehlprogramm-fuer-Kinderschaender.html) (Welt Online)


Die Justizministerin erntet für ihre Vorschläge zur Sicherungsverwahrung herbe Kritik. Die Polizeigewerkschaft befürchtet sogar "Gefangenenrevolten". mehr... (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13500877/Kritik-am-Wohlfuehlprogramm-fuer-Kinderschaender.html)




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Polizeigewerkschaft kritisiert urlaubende Minister (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13496897/Polizeigewerkschaft-kritisiert-urlaubende-Minister.html)
Ministerin will mehr Rechte für Sicherungsverwahrt... (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13498966/Ministerin-will-mehr-Rechte-fuer-Sicherungsverwahrte.html)
"Sie haben keinen Anspruch mehr auf... (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13489478/Sie-haben-keinen-Anspruch-mehr-auf-Freiheit.html)

Queen Mary
22.07.2011, 12:09
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte von Straftätern in Sicherungsverwahrung deutlich stärken.
Die Schwerverbrecher bekommen immer mehr Rechte und wenn man verfolgt, was dabei rauskommt, kann man nur den Kopf schütteln. kopfklatsch::kopfklatsch:
Da denkt doch keiner mehr unserer Polit-Clouns an die Opfer, die meistens ein ganzes Leben lang leiden müssen.

Doppelfried
22.07.2011, 12:37
Die Justizministerin will möglichst frühen Freigang für Sexualstraftäter. In welcher Welt leben wir ? Die FDP Ministerin sollte ihren Platz in der Regierung räumen.

KaterMinko
23.07.2011, 12:08
Aus Sicherungsverwahrung in geschlossene Anstalt (http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13502586/Aus-Sicherungsverwahrung-in-geschlossene-Anstalt.html) (Welt Online)



Ein aus der Sicherungsverwahrung freigelassener Sexualstraftäter muss nun in eine geschlossene Anstalt in Essen. Der 62-Jährige ist eine Bedrohung für die Allgemeinheit. mehr... (http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13502586/Aus-Sicherungsverwahrung-in-geschlossene-Anstalt.html)




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Polizeigewerkschaft kritisiert urlaubende Minister (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13496897/Polizeigewerkschaft-kritisiert-urlaubende-Minister.html)
Ministerin will mehr Rechte für Sicherungsverwahrt... (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13498966/Ministerin-will-mehr-Rechte-fuer-Sicherungsverwahrte.html)
Kritik am "Wohlfühlprogramm für... (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13500877/Kritik-am-Wohlfuehlprogramm-fuer-Kinderschaender.html)

KaterMinko
24.07.2011, 19:34
Mann vergewaltigt Kind, weil er zurück in Haft will (http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13505117/Mann-vergewaltigt-Kind-weil-er-zurueck-in-Haft-will.html) (Welt Online)



Ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Sextäter vergewaltigte nach der Freilassung eine Siebenjährige. Motiv: "Ich wollte einfach zurück in den Knast." mehr... (http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13505117/Mann-vergewaltigt-Kind-weil-er-zurueck-in-Haft-will.html)


Weiterführende Links

Aus Sicherungsverwahrung in geschlossene Anstalt (http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13502586/Aus-Sicherungsverwahrung-in-geschlossene-Anstalt.html)
Kritik am "Wohlfühlprogramm für... (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13500877/Kritik-am-Wohlfuehlprogramm-fuer-Kinderschaender.html)
Ministerin will mehr Rechte für Sicherungsverwahrt... (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13498966/Ministerin-will-mehr-Rechte-fuer-Sicherungsverwahrte.html)

KaterMinko
24.07.2011, 19:38
... haben die Richter des EuGH, die die Sicherungsverwahrung in Deutschland kippten, jetzt eigentlich schon auf dem Gewissen????

Für jedes misshandelte / vergewaltigte Kind soll jeder von ihnen hundert Jahre in der Hölle schmoren müssen!!!!

KM

Queen Mary
25.07.2011, 10:43
Solange kein Kind von einem der Richter oder Staatsanwälte mißhandelt oder mißbraucht wird, ist es denen egal, was passiert.

Die leben doch nach dem Motto: Was gehen uns die Kinder anderer Leute an!!!!!!!!

KaterMinko
01.08.2011, 20:38
Sicherungsverwahrte hungern für Damenbesuch (http://www.welt.de/vermischtes/article13520088/Sicherungsverwahrte-hungern-fuer-Damenbesuch.html) (Welt Online)



In der Justizvollzugsanstalt Celle sind Sicherungsverwahrte in den Hungerstreik getreten. Ihre Forderungen: Damenbesuch, Bezahlfernsehen und Internet. mehr... (http://www.welt.de/vermischtes/article13520088/Sicherungsverwahrte-hungern-fuer-Damenbesuch.html)




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Ministerin will mehr Rechte für Sicherungsverwahrt... (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13498966/Ministerin-will-mehr-Rechte-fuer-Sicherungsverwahrte.html)
Therapie für Sexualstraftäter hinter Hartstahl (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13509027/Therapie-fuer-Sexualstraftaeter-hinter-Hartstahl.html)
Aus Sicherungsverwahrung in geschlossene Anstalt (http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13502586/Aus-Sicherungsverwahrung-in-geschlossene-Anstalt.html)
Kritik am "Wohlfühlprogramm für... (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13500877/Kritik-am-Wohlfuehlprogramm-fuer-Kinderschaender.html)

Wuzi
01.08.2011, 22:00
Na da werden sich doch hoffentlich noch ein paar engagierte Tierschützer finden, die den Sicherheitsvollzug in den Puff verlegen!:27_forum_new:

Inselkaja
01.08.2011, 22:34
Die Strafe ist abgesessen und verbüßt. Warum sollte es da keinen Damenbesuch geben?:grübeln:
Gruß

alfons1249
02.08.2011, 09:20
Die Strafe ist abgesessen und verbüßt. Warum sollte es da keinen Damenbesuch geben?:grübeln:
Gruß
Das ist doch wohl nicht im Ernst gemeint ? ? ?
Für diese Tiere ist keine Strafe hoch genug ! ! !
Gehätschelt und getätschelt werden die von der Justiz ja schon mehr als genug, solange sie nicht für Immer und Ewig von der Menschheit getrennt aufbewahrt werden.

Queen Mary
02.08.2011, 10:07
Die Strafe ist abgesessen und verbüßt. Warum sollte es da keinen Damenbesuch geben?

Wenn es sich um Sextäter handelt, bräuchten die bei mir garantiert keinen Damenbesuch mehr,

Zollagent
05.08.2011, 11:57
Nun laßt mal die Kirche im Dorf. Die Forderungen, die diese Menschen erheben, sind noch lange nicht beschlossene Sache. Andererseits steht nun mal die Regelung, daß sich Sicherheitsverwahrung eigentlich nur bis auf die Entziehung der Freiheit vom Leben in Freiheit so sehr nicht unterscheiden darf. Denn die Strafe für die Vergehen ist nun mal abgesessen, und zweimal für die gleiche Tat darf man nun mal nicht bestraft werden.