• Recht RSS-Feed

    von Veröffentlicht: 28.02.2011 12:31     Seitenaufrufe: 827 

    Das "Kompetenzzentrum Recht" unseres Forums wird in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei RAe Kremer, Höck & Kollegen, München, betrieben. Für die Genehmigung zur Veröffentlichung von juristischen Fachartikeln und ihre Mithilfe danken wir den Herrn Rechtsanwälten

    Peter
    Kremer,
    Hubertus
    Höck
    ,
    Christian
    Gerber
    und
    Nikolaus
    Lorenz

    ganz besonders. Wir freuen uns über ihre Mithilfe bei der Ausgestaltung unserer Kompetenzbereiche.

    Unsere Rechtsanwälte haben sich bereit erklärt, auch Fragen hier im Forum kostenlos zu beantworten. Solange sie noch keinen eigenen Account eingerichtet haben, wird die Administration gestellte Fragen an die Anwaltskanzlei übermitteln und die Antworten dann hier veröffentlichen.

    Neben den Fachartikeln unserer Rechtsanwälte bieten wir auch das neue Lexikon Recht an, das sich derzeit im Aufbau befindet und das ständig aktualisiert wird. Dort findet man aktuelle Urteile, Gesetzestexte und Erkläuterungen zu den einzelnen Vorschriften. Der Aufbau des Lexikons ist zeitaufwändig, deshalb bitten wir um etwas Geduld ...


    Das Administratorenteam
    von Veröffentlicht: 02.08.2011 12:15     Seitenaufrufe: 1097 
    Vorschau

    DIE AKTUELLE GESETZGEBUNG: Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt

    Das Europäische Parlament will den Verbraucherschutz im Internet stärken. Dazu hat es sich für eine europäische Richtlinie ausgesprochen, die wirksamen Schutz vor Kostenfallen bietet. Die angedachte Buttonlösung soll Kostenfallen im Internet einen wirksamen Riegel vorschieben. Es soll sichergestellt werden, dass nur zahlen muss, wer die Kostenpflicht kennt. Internetanbieter werden verpflichtet, über den genauen Preis zu informieren, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung aufgibt. Verbraucher sind nur zur Zahlung verpflichtet, wenn der Bestellbutton unmissverständlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweist. Unseriösen Geschäftsmodellen wird mit der Neuregelung der Boden entzogen.
    ...
    von Veröffentlicht: 23.06.2011 15:21     Seitenaufrufe: 662 
    Vorschau

    von Hr. Rechtsanwalt Hubertus Höck, Vorsitzender im Bund der Wohnungs- und Grundeigentümer (BWE) und Mitglied im Seniorenbeirat der Gemeinde Herrsching

    Barrierefreiheit -
    behindertengerechte Mietwohnung


    § 554 a BGB lautet:

    1. Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonsti­gen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Der Vermieter kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behinder­tengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. Dabei sind auch die berechtigten Interes­sen anderer Mieter in dem Gebäude zu berücksichtigen.
    2. Der Vermieter kann seine Zustimmung von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig machen, § 551 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
    3. Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
    Vorbemerkung:
    § 554 a BGB ist mit der Mietrechtsreform am 01.09.2001 in Kraft getreten. Er soll behinderten
    Menschen ein barrierefreies Wohnen ermöglichen. Zu Lasten des Mieters darf von dieser Vor­schrift nicht abgewichen werden (Abs. 3!).

    Zustimmung des Vermieters:

    Schon nach dem Wortlaut des BGB (§ 535 Abs. 1) hat der Mieter Anspruch auf den vertrags­gemäßen Gebrauch einer Wohnung, kann also Einrichtungen auch ohne Zustimmung des Ver­mieters anbringen, z. B. eine Einbauküche installieren oder einen Schrank einbauen. Will der Mieter allerdings Veränderungen an der Mietsache selbst vornehmen, z. B. eine Wand durch­brechen, um zwei Zimmer zu verbinden, muss er vorher die Zustimmung des Vermieters einho­len.

    Auch nach altem Recht war der Vermieter aus dem Grundsatz von Treu und Glauben von Fall zu Fall verpflichtet, bei behinderten Mietern notwendigen Umbauten zuzustimmen, hier mussten aber oft die Gerichte entscheiden.
    ...
    von Veröffentlicht: 21.06.2011 18:08     Seitenaufrufe: 642 
    Vorschau

    von Hr. Rechtsanwalt Hubertus Höck

    Bemessung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs – Zählt hier auch die Lebensversicherungssumme des Erblassers?

    1) Problemstellung:

    Der Erblasser hat eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen, die im Todesfall zur Auszahlung kommen soll. Fällt dieser auszuzahlende Kapitalbetrag in den Nachlass?
    Von besonderer Bedeutung ist diese Frage vor allem beim sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen. Der Pflichtteilsberechtigte, also der gesetzliche Erbe, der das Erbe ausgeschlagen oder den der Erblasser enterbt hat, kann nämlich nach § 2325 Satz 1 BGB als Ergänzung seines Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.


    2) Beispiel:

    Der Nachlasswert beim Todesfall beträgt EUR 50.000. Darüber hinaus hat der Erblasser eine Lebensversicherung über EUR 100.000 abgeschlossen. Testamentarisch hat der Erblasser, der verwitwet war, verfügt, dass von seinen beiden Abkömmlingen der Sohn Xaver Alleinerbe sein soll, die Tochter Yvonne jedoch auf den Pflichtteil gesetzt werden soll.


    Fallgestaltung A:

    Der Erblasser hat nicht bestimmt, wer Bezugsberechtigter der Lebensversicherungssumme beim Todesfall sein soll. In diesem Fall fällt die Lebensversicherungssumme in den Nachlass, der sich damit auf EUR 150.000 erhöht. Alleinerbe ist der Sohn Xaver, der sich einem Pflichtteilsanspruch seiner Schwester in Höhe von EUR 37.500 (1/2 des gesetzlichen Erbteils) ausgesetzt sieht.
    ...
    von Veröffentlicht: 21.06.2011 17:31     Seitenaufrufe: 588 
    Vorschau

    von Hr. Rechtsanwalt Hubertus Höck

    Testament nicht mehr auffindbar – Folge: Ungültigkeit?


    1. Gültigkeitsdauer von Testamenten:

    Sogenannte ordentliche Testamente, zu denen das öffentliche Testament, also das beim Notar zur Niederschrift errichtete, und das eigenhändig geschriebene und unterschriebene Testament gehören, haben eine unbegrenzte Gültigkeitsdauer. Nottestamente bei einer Seereise, vor dem Bürgermeister oder vor drei Zeugen, wenn mit dem Tod kurzfristig gerechnet werden muss, gelten als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt. Wer also ein Nottestament errichtet hat und wider Erwarten doch nicht kurzfristig verstirbt, muss ein ordentliches Testament errichten, wenn er sich nicht auf die gesetzliche Erbfolge verlassen will.

    2. Widerruf eines Testaments:

    Im Rahmen der Testierfreiheit ist es möglich, jederzeit ein Testament zu ändern, zu ergänzen, aufzuheben oder neu zu erstellen. Deshalb ist dem Erblasser auch ausdrücklich gestattet, das Testament oder Teile davon „jederzeit“ zu widerrufen. Der Widerruf erfolgt durch die Errichtung eines neuen Testaments, in dem der Widerrufswille zum Ausdruck gebracht werden muss (sog. Widerrufstestament). Der Widerruf kann aber auch durch Vernichtung der Testamentsurkunde deutlich gemacht werden.
    Ebenso steht es dem Erblasser frei, sein Testament zu verändern, wobei die strenge Form
    (Niederschrift beim Notar oder eigenhändig geschrieben und unterschrieben) unbedingt gewahrt werden muss. Wird ein Testament vom Erblasser vernichtet, so besteht die gesetzliche Vermutung, dass er damit auch die Aufhebung des Testaments beabsichtigt hat.
    ...
    von Veröffentlicht: 21.06.2011 16:09     Seitenaufrufe: 728 
    Vorschau

    von Hr. Rechtsanwalt Hubertus Höck

    Unwirksame Klauseln in Formular -Wohnraummietverträgen nach dem AGB-Gesetz auch bei Einigkeit über die Benutzung eines bestimmten Formulars?



    I. Die bisherige Situation:


    1. Gesetzeslage:

    Nach § 535 I S. 2 BGB muss der Vermieter die Mietsache dem Mieter in vertragsgemäßem
    Zustand überlassen und während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten. Zu diesen Erhaltungsmaßnahmen gehören auch die sogenannten Schönheitsreparaturen wie das Streichen von Wänden und Decken, Heizkörpern und Heizrohren sowie Innentüren und Fenster von innen. Diese sogenannten dekorativen Arbeiten kann der Vermieter im Mietvertrag aber auf den Mieter übertragen.

    2. Verwendung eines Formularvertrags:

    Regelmäßig werden Wohnraummietverträge auf der Grundlage eines vom Vermieter mitgebrachten Formulars erstellt, in das der Vermieter schon die individuellen Daten der Parteien aufgenommen hat oder dies gemeinsam mit dem Mieter vornimmt. Die in diesem Vordruck aufgenommene Passage, dass die Schönheitsreparaturen vom Mieter zu tragen sind, ist nicht zu beanstanden. Bei einem solchen Formular gelten die Vorschriften über die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB´s) in Verträge, wie sie in den §§ 305 ff. BGB genannt sind. Solche Klauseln sind nach § 307 BGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, z. B. vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweichen. Nachdem der Vermieter den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung zu erhalten hat, handelt es sich bei der Übertragung der Schönheitsreparaturen zwar um eine Abweichung, die aber inzwischen üblich geworden ist (sog. Verkehrssitte) und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht gegen § 307 BGB verstößt.

    3. Fristenplan für Schönheitsreparaturen:

    In vielen Mietverträgen findet man neben der Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter einen Fristenplan, der festlegt, wann die Schönheitsreparaturen durchzuführen sind, z. B. bei Küchen, Bädern und Duschen nach 3, bei Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten nach 5 und bei den anderen Nebenräumen nach 7 Jahren. Solche sogenannte „starre“ Fristen in Formularmietverträgen müssen an den Vorschriften für die AGB´s gemessen werden.
    ...
    von Veröffentlicht: 21.06.2011 14:31     Seitenaufrufe: 852 
    Vorschau

    von Hr. Rechtsanwalt Hubertus Höck

    Arbeitsrecht – Geheimhaltungspflicht des Arbeitnehmers über die Höhe seiner Bezüge?


    Es kann im Interesse eines Arbeitgebers liegen, dass seine Mitarbeiter/Innen nicht wissen, welches Gehalt, welchen Urlaubsanspruch oder welche sonstigen Vergünstigungen eine Kollegin oder ein Kollege hat. In diesem Fall kann der Arbeitgeber unterschiedliche Arbeitsverträge, orientiert an der Leistung und dem ökonomischen Nutzen abschließen.


    Wenn dagegen die einzelnen Mitarbeiter/Innen Kenntnis von der Lohnhöhe und den sonstigen sozialen Leistungen für ihre Kolleginnen und Kollegen haben, kann dies bei unterschiedlicher Handhabung zu Missgunst, Neid und Demotivation führen.


    Der Fall:

    Ein Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer vertraglich auferlegt, Verschwiegenheit über seine
    Vergütung gegenüber den Arbeitskollegen zu bewahren. Entgegen dieser Verpflichtung hatte der Arbeitnehmer aber einem Kollegen über die Höhe seiner Vergütung berichtet. Daraufhin erteilte ihm der Arbeitgeber eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen diese Verpflichtung.

    Entscheidungen des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts:

    Sowohl in erster wie auch in zweiter Instanz wurde der Arbeitgeber verurteilt, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen.

    ...
    von Veröffentlicht: 20.06.2011 19:01     Seitenaufrufe: 796 
    Vorschau

    von Hr. Rechtsanwalt Hubertus Höck

    Die Vorsorgevollmacht – Eine ausreichende Sicherung?


    Was ist eine Vorsorgevollmacht?

    Wie jede andere Vollmacht räumt sie einem anderen Vertretungsmacht ein, den Vollmachtgeber in seinen Angelegenheiten im rechtlichen Verkehr zu vertreten. Diese Vertretungsmacht kann sich auf einen einzelnen oder einige wenige Aufgabenbereiche beschränken (Spezialvollmacht) oder für den gesamten Lebensbereich erteilt werden (Generalvollmacht). Wird die Vollmacht vorsorglich im Hinblick auf eine mögliche Betreuungsbedürftigkeit des Vollmachtgebers erteilt, nennt man sie Vorsorgevollmacht.



    Was kann in einer Vorsorgevollmacht geregelt werden?


    Vermögensangelegenheiten:
    Entgegennahme von Zahlungen, Abschluss und Aufhebung von Mietverträgen, Verfügung über Bankkonten, Recht zur Wohnungsauflösung und Anderes. Hierzu gehört auch das Recht, Grundstücke zu veräußern oder zu belasten. In diesem Fall bedarf es aber der notariellen Beurkundung der Vollmacht.


    Gesundheitssorge und Selbstbestimmungsrecht
    :
    Hierzu zählen die Frage der Aufenthaltsbestimmung und die Entscheidung über die Unterbringung in einem Pflegeheim.

    ...
    von Veröffentlicht: 20.06.2011 17:33     Seitenaufrufe: 1135 
    Vorschau

    von Hr. Rechtsanwalt Christian Gerber, München, RAe Kremer, Höck & Koll.

    Der Kinderlärm im Mietrecht

    Kommt es über das Verhalten von Kindern in einem Mietshaus zum Streit, treten immer wieder typische Fragen auf. Die neun in der Praxis häufigsten Fragen werden nachstehend beantwortet.


    Inwieweit dürfen Kinder in der Mietwohnung spielen?

    Kinder des Mieters dürfen in der Wohnung spielen. Die damit verbundenen Geräusche müssen die Mitmieter und der Vermieter hinnehmen, soweit sie dem natürlichen Bewegungs- und Spieldrang entsprechen. Auch Lachen, Weinen und Schreien von Kleinkindern überschreitet nicht den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung.


    Sind dabei Ruhezeiten einzuhalten?

    Eltern müssen dafür sorgen, dass die allgemeinen Ruhezeiten (22.00 - 7.00 Uhr) eingehalten werden. Dies gilt auch für Babys. Deren natürliches Verhalten muss allerdings berücksichtigt werden, so dass auf kurze Zeit beschränktes Babygeschrei in der Nacht hingenommen werden muss. Kümmern sich die Eltern nicht darum, so dass das Geschrei längere Zeit anhält, sind die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs aber überschritten. Das gilt auch für absichtlichen Lärm, den die Eltern nicht unterbinden. Denn sie sind für das Verhalten ihrer Kinder verantwortlich.

    ...
    von Veröffentlicht: 20.06.2011 15:43     Seitenaufrufe: 865 
    Vorschau

    von Hr. Rechtsanwalt Hubertus Höck

    Sicherheiten bei der Wohnraumvermietung – insbesondere: Mietschuldenfreiheitsbescheinigung



    1) Situation für den Vermieter:

    Durch den Mietvertrag überlässt der Vermieter dem Mieter den uneingeschränkten Besitz an den Räumen, die in seinem – des Vermieters – Eigentum stehen. Zahlt der Mieter die vereinbarte Kaution nicht, rechtfertigt dies nicht die fristlose Kündigung, vielmehr muss der Vermieter den Kautionsanspruch einklagen. Wenn Mietzahlungen ausbleiben, muss der Vermieter zwei Monate abwarten, bevor er überhaupt fristlos kündigen kann. Zahlt dann
    der Mieter innerhalb von zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage den Mietrückstand nach (sog. Schonfrist), erledigt sich die fristlose Kündigung und der Mieter darf in der Wohnung bleiben.

    Gleicht der Mieter nicht rechtzeitig den Mietrückstand aus und erstreitet der Vermieter schließlich ein Räumungsurteil, so muss er sich, wenn der Mieter weiterhin keine Miete mehr bezahlt, einschließlich der Zustellung des Urteils, der Beauftragung durch den Gerichtsvollzieher und die durchgeführte Räumung in der Regel 9 bis 12 Monate gedulden. Zu den bis dahin angefallenen Mietrückständen kommen dann noch Anwalts- und Gerichtskosten, die beim Mieter nicht beitreibbar sind und erhebliche Aufwendungen für die Renovierung der Wohnung, die der Mieter in einem weitgehend verwüsteten Zustand hinterlassen hat.

    Selbstverständlich enden nicht alle Mietverhältnisse so. Die Angst der privaten Wohnraumvermieter ist aber groß. Sie haben sich beim Kauf einer vermieteten Wohnung verschuldet und müssen mit der Miete diese Schulden zurückzahlen oder decken von den Mieteinnahmen ihre Altersvorsorge ab. Deshalb machen sich auf dem Markt auch immer mehr gewerbliche Großvermieter breit, die ihre Objekte über Fondsanleger finanzieren, einzelne Mietausfälle besser kompensieren können und Verluste auf ihre Fondskunden übertragen, die eigenen Manager kommen nicht in die Haftung.

    ...
    von Veröffentlicht: 20.06.2011 12:00     Seitenaufrufe: 684 
    Vorschau


    von Hr. Rechtsanwalt Christian Gerber, München, RAe Kremer, Höck & Koll.

    Das besondere Urteil
    : Lolly – Lutscher – Bonbon

    In einem Rechtsstreit hatte sich das Oberlandesgericht Köln mit der Frage zu beschäftigen, was genau eigentlich einen "Lolly" ausmacht. Hintergrund war die Abfallentsorgung im Rahmen des so genannten "Dualen Systems"/"Der Grüne Punkt". In dem Verfahren ging es darum, was genau an von der Klägerin vertriebenen "Lollys" eigentlich alles Verpackung ist. Man war sich mit der Beklagten (der Betreiberin des "Dualen Systems") zwar einig, dass die Plastikfolie, die den "Kopf" des Lollys umhüllt, wohl Verpackung ist. Was aber sind die Stiele – Verpackung oder Produkt? Insoweit stellte das Gericht fest: "Die verkaufte Ware kann nicht zugleich Verpackung sein"!

    Auf dieser Grundlage und nach einigen Ausführungen zum Wesen einer Verpackung entschied das Oberlandesgericht die aufgeworfene Grundsatzfrage. Dabei zog es nicht einmal einen Sachverständigen zu Rate, da es sich offenbar selbst mit dem erforderlichen Sachverstand ausgestattet sah:

    "Nach Auffassung des Senats ist der Lollystiel integrativer Bestandteil des Produkts Lutscher (auch Lolly genannt). Als solcher kann er begriffsnotwendig nicht zugleich Verpackungsbestandteil sein. Die Ware ‚Lutscher’ zeichnet sich nach natürlichem Verständnis und allgemeinem Sprachgebrauch gerade dadurch aus, dass der zu verzehrende bzw. zu lutschende oder schleckende Karamellteil auf einem Stiel aufgebracht ist. Der Stiel ist wesenstypisches Merkmal des Lutschers. Ohne einen solchen Stiel würde es sich nicht mehr um einen traditionellen Lutscher, sondern vielmehr um ein gewöhnliches Bonbon handeln."
    ...
    von Veröffentlicht: 20.06.2011 11:29     Seitenaufrufe: 747 
    Vorschau

    von Hr. Rechtsanwalt Hubertus Höck

    Erkrankung im Urlaub – finanzielle Abgeltung bei fehlender Möglichkeit der Nachholung?



    I. Erkrankung während des Urlaubs:


    1) Arbeitnehmer:

    Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf mindestens 24 Werktage Jahresurlaub. Das entspricht bei einer 5-Tage-Woche 20 Arbeitstagen. Durch Tarifvertrag oder einzelvertraglich können selbstverständlich mehr Urlaubstage vereinbart werden.

    Bei einer Erkrankung während des Urlaubs werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet, §§ 3 und 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).


    2) Beamte:

    Beamte haben bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von fünf Tagen pro Woche Anspruch auf Urlaub von 26 – 30 Arbeitstagen, abhängig von Lebensalter und Laufbahn. Auch bei Beamtinnen und Beamten wird die Zeit der Erkrankung während des Urlaubs nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet, wenn sie dies unverzüglich anzeigen, §§ 5 und 9 Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV).


    3) DO (Dienstordnungs) -Angestellte:

    Zu den Arbeitnehmern zählen auch die DO-Angestellten. Diese findet man häufig bei Sozialversicherungsträgern. Sie sind Arbeitnehmer, die aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages beschäftigt sind. Der Inhalt Ihres Arbeitsverhältnisses, insbesondere hinsichtlich Besoldung und Versorgung und damit auch für den Urlaubsbereich, richtet sich aber nach Beamtenrecht.

    ...
    von Veröffentlicht: 19.06.2011 18:07     Seitenaufrufe: 858 
    Vorschau

    von Hr. Rechtsanwalt Christian Gerber, München, RAe Kremer, Höck & Koll.

    Kautionsrückzahlung – Wann darf der Vermieter aufrechnen?


    Will der Vermieter bei Mietende die Kaution ganz oder teilweise einbehalten, sollte er sich vorher über die Rechtslage informieren. Die Checkliste gibt die Antworten auf die acht häufigsten Fragen.


    1.
    Darf der Vermieter mit Gegenansprüchen aufrechnen?
    Ja. Gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Rückgewähr der Kaution kann der Vermieter aufrechnen. Der Vermieter darf auch noch nach Ablauf der Prüfungsfrist aufrechnen, da sich aus ihrem Ablauf kein Aufrechnungsverbot ergibt.

    ...
    von Veröffentlicht: 19.06.2011 17:41     Seitenaufrufe: 615 
    Vorschau

    von Hr. Rechtsanwalt Christian Gerber, München, RAe Kremer, Höck & Koll.


    Aufklärungspflicht des Autoverkäufers


    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat.

    Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines erstmals im Jahr 1994 zugelassenen Pkw Audi A 6 geltend, den er am 21. März 2004 für 4.500 € vom Beklagten zu 1 über einen Gebrauchtwagenhändler – den Beklagten zu 2 – als Vermittler erworben hat. Im Kaufvertragsformular ist unter dem vorformulierten Text "Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers" handschriftlich "201.000 km" vermerkt; dies entspricht dem vom Tacho zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Kilometerstand.

    Als Vorbesitzer waren aus dem Kfz-Brief nur der ursprüngliche Halter sowie der seit dem 16. Februar 2004 als Halter eingetragene Beklagte zu 1 ersichtlich. Dieser hatte das Fahrzeug jedoch über den Beklagten zu 2 von einem Zwischenhändler erworben, der beiden Beklagten nur als "Ali" bekannt war und der das Fahrzeug seinerseits von einem weiteren, ebenfalls nicht als Halter im Kfz-Brief eingetragenen Vorbesitzer erworben hatte. Über diese Umstände wurde der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages nicht informiert. Der Kläger fuhr mit dem Pkw 21.000 km und veräußerte ihn im November 2006 zu einem Preis von 1.500 € einschließlich Mehrwertsteuer.
    ...
    von Veröffentlicht: 19.06.2011 17:11     Seitenaufrufe: 633 
    Vorschau

    von Hr. Rechtsanwalt Hubertus Höck

    Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform


    Der Bundestag hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet. Die wichtigsten Punkte der Reform im Einzelnen:

    Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe

    Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil umfasst die Hälfte des gesetzlichen Erbteils; diese Höhe bleibt durch die geplanten Neuerungen unberührt. Ein wesentliches Anliegen der Reform ist die Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers, also seines Rechts, durch Verfügung von Todes wegen über seinen Nachlass zu bestimmen.
    ...
    von Veröffentlicht: 19.06.2011 16:53     Seitenaufrufe: 571 
    Vorschau

    von Hr. Rechtsanwalt Hubertus Höck

    Körperlicher Zwang gegen potentielle Straftäter

    Die im Grundgesetz garantierte Würde des Menschen, sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und sein Selbstbestimmungsrecht können im öffentlichen Interesse eingeschränkt werden.


    So sieht die Strafprozessordnung in mehreren Fällen unmittelbaren Zwang vor:


    a) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand darf der Beschuldigte nach Anhörung des Sachverständigen und des Verteidigers in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht und beobachtet werden. Dies ist jedoch nur bei dringendem Tatverdacht möglich und dann, wenn die zu erwartende Strafe nicht außer Verhältnis zu diesem Eingriff steht.


    b) Eine körperliche Untersuchung darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Hierzu gehört vor allem die Entnahme von Blutproben, wenn der Verdacht der Trunkenheit im Verkehr besteht. Diese Anordnung darf neben dem Richter auch die Polizei treffen, wenn der Untersuchungserfolg andernfalls gefährdet wäre, also die tatsächliche Blutalkoholkonzentration mangels Zeitablauf sonst nicht mehr festgestellt werden könnte.

    ...
    von Veröffentlicht: 19.06.2011 16:30     Seitenaufrufe: 674 
    Vorschau

    von Hr. Rechtsanwalt Hubertus Höck

    Problemstellung:

    Der Erblasser hat eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen, die bei seinem Todesfall zur Auszahlung kommen soll.

    Fällt dieser auszuzahlende Kapitalbetrag in den Nachlass?

    Von besonderer Bedeutung ist diese Frage vor allem beim sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen. Der Pflichtteilsberechtigte, also der gesetzliche Erbe, der das Erbe ausgeschlagen oder den der Erblasser enterbt hat, kann nämlich nach § 2325 Satz 1 BGB als Ergänzung seines Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

    Beispiel:
    Der Nachlasswert beim Todesfall beträgt EUR 50.000. Darüber hinaus hat der Erblasser eine Lebensversicherung über EUR 100.000 abgeschlossen. Testamentarisch hat der Erblasser, der verwitwet war, verfügt, dass von seinen beiden Abkömmlingen der Sohn Xaver Alleinerbe sein soll, die Tochter Yvonne jedoch auf den Pflichtteil gesetzt werden soll.

    Fallgestaltung A:
    Der Erblasser hat nicht bestimmt, wer Bezugsberechtigter der Lebensversicherungssumme beim Todesfall sein soll.
    In diesem Fall fällt die Lebensversicherungssumme in den Nachlass, der sich damit auf EUR 150.000 erhöht. Alleinerbe ist der Sohn Xaver, der sich einem Pflichtteilsanspruch seiner Schwester ausgesetzt sieht in Höhe von EUR 37.500 (1/2 des gesetzlichen Erbteils).
    ...
    von Veröffentlicht: 19.06.2011 15:48     Seitenaufrufe: 514 
    Vorschau

    von Hr. Rechtsanwalt Nikolaus Lorenz (2009)

    Der Bundesrat hat Mitte März der Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Erneuerung und inhaltliche Verbesserung der Regelungen über den Versorgungsausgleich. Das Ziel des Versorgungsausgleichs - die hälftige Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen - ändert sich nicht. Das Gesetz kann zum 1. September 2009 in Kraft treten.

    Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenanrechten zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Rentenanrechte können beispielsweise in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung und durch betriebliche oder private Altersvorsorge entstehen. Scheitert eine Ehe, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass die von den Ehepartnern erworbenen Anrechte geteilt werden. So erhält auch derjenige Ehegatte eine eigenständige Absicherung für Alter und Invalidität, der - zum Beispiel wegen der Kindererziehung - auf eigene Erwerbstätigkeit verzichtet hat. Zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs im Einzelnen:
    ...
    von Veröffentlicht: 19.06.2011 15:33     Seitenaufrufe: 829 

    Der unter anderem für das Wohnraummietecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht deshalb unwirksam ist, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält:

    Der Beklagte war Mieter einer Wohnung des Klägers. In dem Formularmietvertrag vom 12. Februar 2000 ist unter § 16 in Nr. 1 geregelt, dass die Schönheitsreparaturen von dem Mieter während der laufenden Mietzeit fachgerecht und der Art der Mieträume entsprechend regelmäßig auszuführen seien, und zwar während der Mietzeit mindestens in bestimmten Zeitabständen. § 16 Nr. 2 des Formularmietvertrages sieht vor, dass der Mieter die Mieträume in einem Nr. 1 entsprechenden Zustand zurückzugeben habe.

    In einem von den Mietvertragsparteien unterschriebenen Wohnungsübergabeprotokoll vom 6. März 2000 heißt es unter Nr. 6:

    "Herr U. übernimmt vom Vormieter M. die Wohnung im renovierten Zustand. Er verpflichtet sich dem Vermieter gegenüber, die Wohnung ebenfalls im renovierten Zustand zu übergeben."

    Der Kläger begehrt unter anderem Schadensersatz für Renovierungsarbeiten nach Beendigung des Mietverhältnisses in Höhe von EUR 1.232,61. Das Amtsgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen.
    ...
    von Veröffentlicht: 19.06.2011 15:14     Seitenaufrufe: 732 
    Vorschau

    von Hr. Rechtsanwalt Christian Gerber, München, RAe Kremer, Höck & Koll.

    Vereinsrecht – Der Ausschluss aus dem Verein

    Der Ausschluss aus dem Verein ist die Ultima Ratio bei Konflikten mit Mitgliedern. Da die Rechtsprechung hohe Anforderungen an diese Vereinsstrafe stellt, ist die Kenntnis der Anforderungen und Probleme wichtig, die der Ausschluss eines Mitglieds mit sich bringt.



    Auf die Satzung kommt es an

    Anders als zum Austritt eines Mitglieds gibt es zum Ausschluss aus dem Verein keine gesetzlichen Bestimmungen. Der Ausschluss als Vereinsstrafe sollte deswegen in der Satzung geregelt werden. Zwar ist ein Ausschluss auch ohne entsprechende Satzungsklausel möglich, dann aber nur aus wichtigem Grund.


    Entscheidend ist dabei, dass die Gründe, die zum Ausschluss berechtigen, richtig formuliert sind. Die Ausschlussgründe müssen eindeutig sein. Eine Anwendung auf analoge Fälle ist nicht erlaubt.
    ...

    Seite 1 von 2 12 LetzteLetzte