Auf Betreiben der EU-Kommission sollen die EU - Mitgliedsstaten ein Verfahren gegen Polen einleiten.
Damit sollen die polnischen Justizreformen als unrechtmäßig erklärt werden.

Die Zeitung "die welt" schreibt dazu:

EU leitet beispielloses Verfahren gegen Polen ein

Anfang 2016 erhob die EU-Kommission erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße in Polen.
Seitdem haben sich die Fronten immer weiter verhärtet.
Jetzt ergreift die Brüsseler Behörde drastische Maßnahmen.
Die Kommission hat ein beispielloses Verfahren gegen Polen beantragt.

Das ist tatsächlich beispiellos, nämlich eine beispiellose Einmischung in die Inneren Angelegenheiten eines (noch) souveränen Staates ! ! !