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Lexikon: Rechtsbegriffe, Urteile, Entscheidungen

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  1. Arbeitgeberhaftung: Schadenersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen

    Arbeitgeberhaftung: Schadenersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material... [weiterlesen]
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    KaterMinko 07.06.2011 14:45 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 19:19
  2. Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011

    Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 Seit dem 1. Mai 2011 gilt in Deutschland die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Damit endet eine insgesamt... [weiterlesen]
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    KaterMinko 07.06.2011 14:41 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 19:19
  3. Arbeitsvertrag: Verwirkungsklausel kann unwirksam sein

    Arbeitsvertrag: Verwirkungsklausel kann unwirksam sein Die Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der im Falle einer berechtigten... [weiterlesen]
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    KaterMinko 18.06.2011 19:16 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 19:17
  4. Architektenvertrag: Unzulässiges Aufrechnungsverbot

    Architektenvertrag: Unzulässiges Aufrechnungsverbot Die Klausel in einem Architektenvertrag, nach der eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch... [weiterlesen]
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    KaterMinko 07.06.2011 15:22 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 19:20
  5. Bankrecht: Unwirksame Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis

    Bankrecht: Unwirksame Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis Eine Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank ist unwirksam, nach... [weiterlesen]
    bankrecht
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    KaterMinko 07.06.2011 19:18 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 19:23
  6. Baumangel: Geringfügige Mängel rechtfertigen keine Minderung des Werklohns

    Baumangel: Geringfügige Mängel rechtfertigen keine Minderung des Werklohns Geringfügige, kaum wahrnehmbare Mängel am Bodenbelag eines Wohnhauses... [weiterlesen]
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    KaterMinko 18.06.2011 19:38 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 19:39
  7. Bauvertragsrecht - Allgemein

    werden 64 von insgesamt 64 Seiten in dieser Kategorie angezeigt: Bauvertrag (Deutschland)... [weiterlesen]
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    KaterMinko 07.06.2011 15:30 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 07.06.2011 15:31
  8. Bebauungsplan: Auch bei offener Bauweise muss Garage keinen Grenzabstand einhalten

    Bebauungsplan: Auch bei offener Bauweise muss Garage keinen Grenzabstand einhalten Die aus der Bauordnung folgenden Vorschriften zum Abstand... [weiterlesen]
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    KaterMinko 07.06.2011 15:44 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 19:24
  9. Direktionsrecht: Versetzung in Nachbargemeinde ist grundsätzlich zulässig

    Direktionsrecht: Versetzung in Nachbargemeinde ist grundsätzlich zulässig Das Direktionsrecht (Arbeitsplatzverlegung) des Arbeitgebers ist nicht... [weiterlesen]
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    KaterMinko 18.06.2011 19:32 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 19:33
  10. Einbruchsschutz: Besondere Maßnahmen können ohne Vereinbarung nicht erwartet werden

    Einbruchsschutz: Besondere Maßnahmen können ohne Vereinbarung nicht erwartet werden Aus dem Vorhandensein einer bestimmten Sicherungsanlage kann... [weiterlesen]
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    KaterMinko 18.06.2011 19:54 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 19:54
  11. Einstweilige Verfügung: Nicht dringliche Abbruchverfügung darf nicht ...

    Einstweilige Verfügung: Nicht dringliche Abbruchverfügung darf nicht sofort vollziehbar sein Eine Verfügung zum Abbruch von Gebäuderesten auf... [weiterlesen]
    abbruchverfügung
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    KaterMinko 18.06.2011 19:42 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 19:42
  12. Endrenovierung

    Die nachträglich vereinbarte Endrenovierung Der unter anderem für das Wohnraummietecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat... [weiterlesen]
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    KaterMinko 19.06.2011 16:31 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 19.06.2011 16:32
  13. Erbrecht: Anordnungen für Erbauseinandersetzungen müssen im Testament erfolgen

    Erbrecht: Anordnungen für Erbauseinandersetzungen müssen im Testament erfolgen Für eine Erbauseinandersetzung verbindliche Anordnungen können... [weiterlesen]
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    KaterMinko 18.06.2011 19:44 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 19:45
  14. Fahrerlaubnis: Der Verzicht führt nicht zur Löschung von Punkten

    Fahrerlaubnis: Der Verzicht führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister Oft geben Fahrerlaubnisinhaber wegen einer drohenden... [weiterlesen]
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    KaterMinko 07.06.2011 19:25 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 19:25
  15. Haftungsrecht: Autowaschanlage haftet nicht in jedem Fall

    Haftungsrecht: Autowaschanlage haftet nicht in jedem Fall Weist der Betreiber einer Auto-Waschanlage nach, dass diese ordnungsgemäß funktioniert... [weiterlesen]
    haftungsrecht,autowaschanlage
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    KaterMinko 18.06.2011 20:37 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 20:38
  16. Haftungsrecht: Kein Schadenersatz bei unbefugtem Betreten eines Privatgrundstücks

    Haftungsrecht: Kein Schadenersatz bei unbefugtem Betreten eines Privatgrundstücks Wer unbefugt ein fremdes Privatgrundstück betritt, hat keinen... [weiterlesen]
    haftungsrecht,schadenersatz,privatgrundstück
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    KaterMinko 18.06.2011 20:29 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 20:30
  17. Haftungsrecht: Keine Haftung für Schaden bei Ausfahrt über „Prüfstand“

    Haftungsrecht: Keine Haftung für Schaden bei Ausfahrt über „Prüfstand“ Eine Kfz-Werkstatt haftet nicht, wenn ein Kunde das Werkstattgelände mit... [weiterlesen]
    haftungsrecht,prüfstand
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    KaterMinko 07.06.2011 19:22 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 19:25
  18. Haftungsrecht: Wer Recht hat muss nicht immer Geld bekommen...

    Haftungsrecht: Wer Recht hat muss nicht immer Geld bekommen... Auch wenn man einen Anspruch auf Schadenersatz hat, bekommt man nicht immer den... [weiterlesen]
    haftungsrecht
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    KaterMinko 07.06.2011 19:19 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 19:26
  19. Kündigungsrecht: Drohung mit einer Erkrankung als wichtiger Kündigungsgrund

    Kündigungsrecht: Drohung mit einer Erkrankung als wichtiger Kündigungsgrund Die Androhung einer Erkrankung nach abgelehntem Urlaubsantrag ist... [weiterlesen]
    kündigung,arbeitsrecht
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    KaterMinko 18.06.2011 19:01 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 19:02
  20. Kündigungsrecht: Mieter kann fristlos kündigen, wenn Gebrauch durch Vermieter entzoge

    Kündigungsrecht: Mieter kann fristlos kündigen, wenn Gebrauch durch Vermieter entzogen wird Der Mieter kann den Mietvertrag ohne vorausgehende... [weiterlesen]
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    KaterMinko 18.06.2011 20:02 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 20:02
  21. Kündigungsrecht: Treuwidrige Berufung auf Formfehlerdes Arbeitnehmers

    Kündigungsrecht: Treuwidrige Berufung auf Formfehler in Eigenkündigung des Arbeitnehmers Spricht ein Arbeitnehmer schriftlich eine fristlose... [weiterlesen]
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    KaterMinko 18.06.2011 19:06 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 19:07
  22. Kündigungsrecht: Unterlassene Zwischenrenovierung ist nicht immer ein Kündigungsgrund

    Kündigungsrecht: Unterlassene Zwischenrenovierung ist nicht immer ein Kündigungsgrund Ist der Vermieter zur Zwischenrenovierung der Wohnung... [weiterlesen]
    kündigung,mieter,vermieter,mietvertrag,zwischenrenovierung,kündigungsrecht
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    KaterMinko 18.06.2011 20:04 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 20:05
  23. Mietvertrag: Mieter darf nicht länger als vier Jahre gebunden werden

    Mietvertrag: Mieter darf nicht länger als vier Jahre gebunden werden Es liegt eine unwirksame Klausel vor, wenn der Mieter über 4 Jahre lang an... [weiterlesen]
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    KaterMinko 07.06.2011 17:13 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 19:26
  24. Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrund

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage Für die Berechnung der Höhe der nach einem... [weiterlesen]
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    KaterMinko 07.06.2011 19:20 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 19:27
  25. Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit beim qualifizierten Rotlichtverstoß

    Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit beim qualifizierten Rotlichtverstoß Beruht die Feststellung der Dauer der Rotlichtphase auf Angaben... [weiterlesen]
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    KaterMinko 18.06.2011 20:52 Gehe zum Eintrag
    KaterMinko 18.06.2011 20:52

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